Fischer und
Steuerinformationen für November 2016
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die Erbschaftsteuerreform ist endlich in „trockenen Tüchern“. Es bleibt zu hoffen, dass der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss von Bund und Ländern nun rechtssicher ist und die neue Rechtslage nicht (erneut) vom Bundesverfassungsgericht verworfen wird.

Darüber hinaus ist auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten sind nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungs-Beiträgen zu verrechnen. Damit hat der Bundesfinanzhof der profiskalischen Handhabung der Finanzverwaltung widersprochen.
  • Dürfen Pflegekosten um die doppelte Haushaltsersparnis gekürzt werden, wenn ein Ehepaar ins Pflegeheim umzieht? Das Finanzgericht Nürnberg meint ja. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren eine steuerzahlerfreundlichere Sichtweise an den Tag legen wird.
  • Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Somit sind ausschließlich in einer Werkstatt durchgeführte Arbeiten (wie z. B. das Beziehen von Polstermöbeln) nicht begünstigt.
  • Ein Disagio ist steuerlich nur dann sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es marktüblich ist. Zu den Kriterien hat sich nun der Bundesfinanzhof geäußert. Erfreulich: Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten abgeschlossen, dann indiziert dies die Marktüblichkeit.
  • Die Bundesregierung will die Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen bekämpfen. Demzufolge hat sie nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach elektronische Registrierkassen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.
  • Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet.
  • Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste ist keine steuerermäßigte Beherbergungsleistung, sondern mit dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird und das Hotel zudem überhaupt nicht prüft, welche Gäste die Parkmöglichkeit nutzen.
  • Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Geschäftspartners bei Vertragsschluss überprüft. Wird die USt-IdNr. während der Geschäftsabwicklung ungültig, muss der Händler sich dieses nicht zurechnen lassen.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für November 2016. Viel Spaß beim Lesen!

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Andreas Fischer
Dipl.-Betriebswirt (FH)
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