Fischer und
Steuerinformation für November 2017
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Ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten steuerlich geltend machen. Mit dieser Rechtsprechungsänderung hat der Bundesfinanzhof die Konsequenzen aus den gesetzlichen Neuerungen im Eigenkapitalersatzrecht gezogen. Allerdings gewährten die Richter Vertrauensschutz in ihre bisherige Rechtsprechung und haben eine zeitliche Anwendungsregelung geschaffen.

Darüber hinaus ist auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Die Betriebsrente ist in kleinen Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen noch nicht ausreichend verbreitet. Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll das nun anders werden.
  • Der Bundesfinanzhof hat den Meinungsstreit bei den Finanzgerichten zum Abzug von Scheidungskosten beendet. Allerdings zum Leidwesen der Steuerpflichtigen, denn Scheidungskosten wirken sich ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr steuermindernd aus.
  • Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, darf es nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof – entgegen der Verwaltungsmeinung – entschieden.
  • Ein Sofortabzug von Reparatur- oder Instandsetzungsaufwand ist in den ersten drei Jahren nach dem Kauf einer Mietimmobilie möglich, wenn die Schäden nach dem Erwerb unvermutet eintreten und auf das schuldhafte Verhalten Dritter zurückzuführen sind. In diesem Fall ist es unerheblich, wenn die Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen.
  • Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditinstitute keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Diese Rechtsprechung betraf jedoch „nur“ Verbraucher. Nun hat das Gericht nachgelegt und klargestellt, dass dieses Verbot auch für Unternehmerkredite gilt.
  • Bei der Soll-Besteuerung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich bereits mit der Leistungsausführung abzuführen, was die Liquidität belasten kann. Der Bundesfinanzhof hat nun jedoch bezweifelt, dass die uneingeschränkte Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist.
  • Bei der umsatzsteuerlichen Abwicklung der Bauträger-Altfälle ist weiterhin kein Ende in Sicht. Zwar hat das Bundesfinanzministerium in einem taufrischen Schreiben die Sichtweise des Bundesfinanzhofs im Kern bestätigt. Da aber einige Fragen offengeblieben sind, wird es wohl schon bald wieder Neuigkeiten geben.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für November 2017. Viel Spaß beim Lesen!

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